• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Die Erfindung betrifft eine Filteranordnung für Stomaversorgungen, insbesondere für ein- und zweiteilige Stomabeutel für Kolo, Ileo- und Urostomata mit Mitteln zur Befestigung am Körper des Benutzers. Die Erfindung stellt sich die Aufgabe, eine Filteranordnung vorzuschlagen, die auf der körpernahen Seite des Stomabeutels angeordnet und sowohl für einteilige als auch für zweiteilige Stomabeutel anwendbar ist. Dabei ist die Filteranordnung so zu gestalten, dass die Weglänge der Gase durch das Filter und damit die Funktionsdauer des Filters vergrößert wird. Schließlich soll der Arbeitsaufwand für die Herstellung von Stomabeuteln verringert werden. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass bei Stomaversorgungen, insbesondere bei ein- und zweiteiligen Stomabeuteln für Kolo-, Ileo- und Urostomata mit einem Befestigungsmittel an dem körpernahen Folienstück, ein Formstück aus Filtermasse zwischen zwei Bauteilen innerhalb der Anordnung von Befestigungsmittel und körpernahem Folienstück bis auf einen Gaszutritt durch das körpernahe Folienstück und einen Gasaustritt durch eines oder durch mehrere der Bauteile dicht eingeschlossen ist.
    公开号:DE102004001631A1
    申请号:DE200410001631
    申请日:2004-01-12
    公开日:2004-08-05
    发明作者:K.-Thomas Brie
    申请人:FOR LIFE PRODUKTIONS und VERTR；For Life Produktions- und Vertriebsgesellschaft fur Heil- und Hilfsmittel Mbh；
    IPC主号:A61F5-441
    专利说明:
    [0001] Die Erfindung betrifft eine Filteranordnungfür Stomaversorgungen,insbesondere fürein- und zweiteilige Stomabeutel für Kolo-, Ileo- und Urostomata mitMitteln zur Befestigung am Körperdes Benutzers.
    [0002] Fürdie Versorgung von Stomata sind ein- und zweiteilige Stomabeutelbekannt, die im Wesentlichen aus zwei an ihren Rändern verbundenen Folienstücken bestehen.In dem körpernahenFolienstückbefindet sich eine Öffnungfür dasStoma, um die bei einem einteiligen Stomabeutel eine Pflasteranordnungund bei einem zweiteiligen Stomabeutel ein Befestigungsflansch oderein Kupplungsring als Befestigungsmittel am Körper des Benutzers breitflächig angeschweißt oderangeklebt ist Zur Ableitung von Darmgasen sind die Stomabeutel zusätzlich mit einerFilteranordnung ausgerüstet,die meist an dem körperfernenFolienstückvorgesehen ist, wie das auch die DE 689 14 499 T2 beschreibt. Als nachteilig hatsich an dieser Anordnung erwiesen, dass während des Herstellungsprozessesbeide Folienstücke zubearbeiten sind. Das stellt einen erheblichen Mehraufwand dar.
    [0003] Um diesem Nachteil abzuhelfen, istman schon dazu übergegangen,die Filteranordnung in dem Kupplungsring von zweiteiligen Stomabeuteln anzuordnen.Ein Beispiel einer derartigen Anordnung ist in der DE 689 04 950 T2 beschrieben.Der Kupplungsring besitzt eine Aufnahme für einen austauschbaren Filtereinsatz.Die abzuleitenden Darmgase gelangen durch einen Gaszutritt in demkörpernahen Folienstück in denFiltereinsatz und übereinen Gasaustritt gereinigt ins Freie. Eine solche Vorkehrung hateinerseits den Nachteil, dass der Kupplungsring durch diese Maßnahme kompliziertund teuer wird, zum andern lässtsich diese Anordnung nur fürdie in geringeren Stückzahlenverwendeten zweiteiligen Stomabeutel anwenden. Ein weiterer Nachteilberuht darin, dass die Funktionsdauer der meisten Filter von derWeglängeder Gase durch das Filter abhängigist. In dem Kupplungsring lässtsich aber nur ein verhältnismäßig kleinerFiltereinsatz unterbringen, ohne dass der Benutzer durch die Größe des Kupplungsringeshindert wird.
    [0004] Zur Überwindung dieser Nachteileliegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde, eine Filteranordnungvorzuschlagen, die auf der körpernahenSeite des Stomabeutels angeordnet und sowohl für einteilige als auch für zweiteiligeStomabeutel anwendbar ist. Eine weitere Aufgabe der Erfindung beruhtdann, die Filteranordnung so zu gestalten, dass die Weglänge derGase durch das Filter und damit die Funktionsdauer des Filters vergrößert wird.Schließlich stelltsich die Erfindung die Aufgabe, den Arbeitsaufwand für die Herstellungvon Stomabeuteln zu verringern.
    [0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurchgelöst,dass bei Stomaversorgungen, insbesondere bei ein- und zweiteiligenStomabeuteln für Kolo-,Ileo- und Urostomata mit einem Befestigungsmittel an dem körpernahenFolienstück,ein Formstückaus Filtermasse zwischen zwei Bauteilen innerhalb der Anordnungvon Befestigungsmittel und körpernahemFolienstückbis auf einen Gaszutritt durch das körpernahe Folienstück und einenGasaustritt durch eines oder durch mehrere der Bauteile dicht eingeschlossenist Dabei ist das Formstückaus Filtermasse bevorzugt von der Klebschicht und der Trägerschichteines Pflasters eines einteiligen Stomabeutels dicht eingeschlossen.In einer anderen ebenfalls bevorzugten Ausführung ist das Formstück aus Filtermassevon der Trägerschichtdes Pflasters und dem körpernahenFolienstückeines einteiligen Stomabeutels dicht eingeschlossen. Bei einem zweiteiligenStomabeutel ist in vorteilhafter Weise das Formstück aus Filtermassevon einem Befestigungsflansch und dem körpernahen Folienstück dichteingeschlossen. Bei einem zweiteiligen Stomabeutel besteht eineebenfalls vorteilhafte Ausführungdarin, dass das Formstückaus Filtermasse von einem Kupplungsring und dem körpernahenFolienstück dichteingeschlossen ist. In bevorzugter Weise erstreckt sich das Formstück aus Filtermasseum die fürdas Stoma vorgesehene Öffnung,wobei zum Zwecke der Verlängerungder Weglängefür die Darmgasedas Formstückaus Filtermasse einen nicht geschlossenen Kreis bildet, an desseneiner Begrenzung sich der Gaszutritt und an dessen anderer Begrenzungsich der Gasaustritt befindet. Vorteilhafterweise weist das Formstück aus Filtermasse einesolche geometrische Form auf, dass sich die einzelnen Formstücke abstandslos,Rand an Rand aneinander reihen lassen und sich dabei um die Öffnung für das Stomaerstrecken. Das Formstückaus Filtermasse ist zwischen den Bauteilen verschweißt und/oderverklebt und somit dicht eingeschlossen.
    [0006] Die erfindungsgemäße Lösung birgt den Vorteil in sich,dass sie sowohl füreinteilige als auch für zweiteiligeStomabeutel anwendbar ist. Es ist weiterhin von Vorteil, dass für die Realisierungder erfindungsgemäßen Filteranordnungaußerdem Formstückaus Filtermasse selbst keine weiteren Bauteile erforderlich sind.Darüberhinaus ist fürdiese Art von Filteranordnung kein zusätzlicher Platz auf den Flächen desStomabeutels vorzusehen. An dem körperfernen Folienstück sindkeinerlei Montagearbeiten durchzuführen. Es kann während desHerstellungsprozesses von der Vorratsrolle abgezogen und unmittelbarverschweißtwerden. An dem körpernahen Folienstück ist nurdas sowieso erforderliche Befestigungsmittel zu montieren, jedochsind keine weiteren Montageschritte auszuführen. Zur Montage der erfindungsgemäßen Filteranordnungsind somit außer demEinlegen des Formstückesaus Filtermasse keine zusätzlichen Montageschritteauszuführen.In Hinsicht auf ein abfallarmes Stanzen ist es von Vorteil, wenndas Formstückaus Filtermasse eine solche geometrische Form aufweist, dass sichdie einzelnen Formstückeabstandslos, Rand an Rand aneinander reihen lassen, wie Winkel oderrunde beziehungsweise eckige U-Formen und sich dabei um die Öffnung für das Stomaerstrecken. Alle Schritte des Herstellungsverfahrens sind zur Herstellungdes Stomabeutels sowieso erforderlich.
    [0007] Die Merkmale der Erfindung gehenaußer ausder Beschreibung der im folgenden dargelegten Ausführungsbeispieleauch aus den Ansprüchenund den Zeichnungen hervor, fürdie hier Schutz beansprucht wird.
    [0008] Die Erfindung wird im Folgenden anhandeines Ausführungsbeispielsunter Zuhilfenahme der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
    [0009] 1 – Ansichteines einteiligen Stomabeutels mit dem körpernahen Folienstück und demBefestigungsmittel,
    [0010] 2 – einenSchnitt durch eine Filteranordnung in einem Pflaster,
    [0011] 3 – einenSchnitt durch eine Variante der Filteranordnung mit einem Pflasterund
    [0012] 4 – einenSchnitt durch eine Filteranordnung mit einem Kupplungsring.
    [0013] 5 – eine weitereAnsicht eines einteiligen Stomabeutels mit einem abstandslos, Randan Rand aneinanderreihbaren Formstück aus Filtermasse
    [0014] 1 zeigtdie Ansicht auf einen einteiligen Stomabeutel 1 mit seinemkörpernahenFolienstück 2,seinem Befestigungsmittel in der Form eines an das körpernaheFolienstück 2 angeschweißten Pflasters 3 undder Öffnung 4 für das Stoma.Mit gestrichelten Linien ist ein Formstück 5 aus Filtermasse dargestellt,das sich innerhalb der Anordnung der Bauteile von Befestigungsmittelin der Form des Pflasters 3 und körpernahem Folienstück 2 befindet. Miteinem Punkt ist der Gaszutritt 6 und mit einem gestricheltenKanal der Gasaustritt 7 gekennzeichnet. Eine SchnittlinieA – Adeutet die Art an, in welcher Weise die folgenden Figuren geschnitten sind.Das Formstück 5 ausFiltermasse kann eine beliebige Form aufweisen. Es kann gerade,gekrümmt,gebogen, in Zick-Zack- oder Mäanderformoder in weiteren Formen ausgeführtsein. Vorteilhafterweise erstreckt es sich um die Öffnung 4 für das Stoma.Zum Zweck einer Verlängerungder Weglängefür die Darmgasebildet das Formstück 5 einennicht geschlossenen Kreis um die Öffnung 4, an desseneiner Begrenzung der Gaszutritt 6 und an dessen anderer Begrenzungder Gasaustritt 7 vorgesehen sind. Das Formstück 5 ausFiltermasse selbst ist vorteilhafterweise ein durch Stanzen gewonnenerAbschnitt oder Ausschnitt aus der Bahn eines ebenen und flächigen Materials.In Hinsicht auf ein abfallarmes Stanzen ist es von Vorteil, wenndas Formstück 5 ausFltermasse – wiein 5 gezeigt – eine solchegeometrische Form aufweist, dass sich die einzelnen Formstücke 5 abstandslos,Rand an Rand aneinander reihen lassen, wie Winkel oder runde beziehungsweiseeckige U-Formen und sich dabei um die Öffnung 4 für da Stomaerstrecken. Fürdas Verbinden der Bauteile der Anordnung des Befestigungsmittelsund des körpernahenFolienstücks 2 sinderfindungsgemäß keineanderen Verfahren vorgesehen wie bei der Herstellung eines Stomabeutels 1 ohnedie erfindungsgemäße Filteranordnung,also im Wesentlichen ein fürdie Folienbearbeitung üblichesSchweißverfahren,wie HF-Schweißenoder Ultraschallschweißen oderaber auch Klebeverfahren.
    [0015] 2 zeigteinen Schnitt durch die Anordnung der Bauteile des Befestigungsmittelsin der Form eines Pflasters 3 und dem körpernahen Folienstück 2.Das Pflaster 3 besteht aus einer Trägerschicht 8 und einerKlebschicht 9. Eine üblicherweise vorgeseheneablösbareAbdeckschicht 10 ist der besseren Übersicht wegen hier nicht dargestellt.Das Formstück 5 ausFiltermasse ist zwischen der Trägerschicht 8 undder Klebschicht 9 dicht eingeschlossen. Das Pflaster 3 istmit seiner Trägerschicht 8 an demkörpernahenFolienstück 2 deseinteiligen Stomabeutels 1 dauerhaft befestigt, beispielsweisedurch Schweißen.Dazu wurde das Formstück 5 ausFiltermasse währendder Montage des Pflasters 3 zwischen die Trägerschicht 8 unddie Klebschicht 9 eingelegt und mit den Bauteilen des Pflasters 3 ineinem üblichenProzess, beispielsweise Kalandrieren, unter Wärme- und Druckeinfluss verschweißt und/oder verklebt.Dabei ist das Formstück 5 ausFiltermasse derart bemessen, dass es zumindest mit einem Teil in dieBefestigungsflächezwischen dem Pflaster 3 und dem körpernahen Folienstück 2 hineinragt.Dadurch gelingt es, durch einen einfachen Stich mit einer Nadelwährendder Befestigung des Pflasters 3 an dem körpernahenFolienstück 2 denGaszutritt 6 zu dem Formstück 5 aus Filtermassezu schaffen. Der kanalartige Gasaustritt 7 ist in dieserSchnittdarstellung nicht dargestellt.
    [0016] 3 verdeutlichtin einer ähnlichenSchnittdarstellung die Anordnung des Formstücks 5 aus Filtermassean einer anderen Stelle der innerhalb der Anordnung der Bauteilevon Befestigungsmittel in Form des Pflasters 3 und deskörpernahenFolienstücks 2.Das Formstück 5 ausFiltermasse ist in diesem Beispiel zwischen der Trägerschicht 8 unddem körpernahenFolienstück 2 dichteingeschlossen. Um zu dieser Anordnung zu gelangen, wird das Formstück 5 ausFiltermasse währendder Montage des vorgefertigten Pflasters 3 an dem körpernahenFolienstück 2 eingefügt. Anschließend werdendas Pflaster 3 mit seiner Trägerschicht 8 und daskörpernahe Folienstück 2 miteinanderverschweißtund/oder verklebt. Wie zuvor wird durch das Einwirken einer oder mehrererNadeln der Gaszutritt 6 geschaffen.
    [0017] 4 zeigtein weiteres Beispiel fürdie Anordnung des Formstückes 5 ausFiltermasse innerhalb der Anordnung der Bauteile des Befestigungsmittelsund des körpernahenFolienstücks 2.Das Befestigungsmittel ist hier ein Kupplungsring 11 eines zweiteiligenStomabeutels 1. Das Formstück 5 aus Filtermasseist hier zwischen dem Kupplungsring 11 und dem körpernahenFolienstück 2 dichteingeschlossen. Zweckmäßigerweiseist in der Auflageflächedes Kupplungsringes 11 eine Ausnehmung für das Formstück 5 ausFiltermasse vorgesehen. Der Kupplungsring 11 wird zusammenmit dem Formstück 5 ausFiltermasse wie üblichdurch ein gängigesSchweißverfahrenan dem körpernahenFolienstück 2 befestigt.Währenddes Schweißensdurchdringt eine Nadel das körpernaheFolienstück 2 und schafftderart den Gaszutritt 6. Der in dieser Schnittdarstellungnicht gezeigte Gasaustritt 7 wird durch eine entsprechendeAusgestaltung der Schweißelektrodenoder des Kupplungsringes 11 herbeigeführt.
    [0018] Das letzte Beispiel zeigt, dass essich bei den zwei Bauteilen innerhalb der Anordnung von Befestigungsmittelund körpernahemFolienstück 5 keineswegsnur um flächigeBauteile wie Folien oder Schichten handeln muss. Ein solches Bauteilkann auch ein beliebig anderes Formteil dieser Anordnung sein.
    [0019] Anstelle des Kupplungsringes 11 kannbei einem zweiteiligen Stomabeutel 1 auch ein einfacher Befestigungsflanschvorgesehen sein, an den eine entsprechende Pflasteranordnung lösbar angeklebt wird.Eine solche Art des zweiteiligen Stomabeutels ist auch unter demBegriff "Quasi-Zweiteiler" bekannt geworden.In einer der Erfindung gemäßer Weise wirdauch in diesem Fall das Formstück 5 ausFiltermasse zwischen dem Befestigungsflansch und dem körpernahenFolienstück 2 durchSchweißen und/oderVerkleben dicht eingeschlossen.
    [0020] Die erfindungsgemäße Lehre verdeutlicht, dassfür dieRealisierung der Filteranordnung außer dem Formstück 5 ausFiltermasse selbst keine weiteren Bauteile erforderlich sind. Darüber hinausist für dieerfindungsgemäße Filteranordnungauch kein zusätzlicherPlatz auf den Flächendes Stomabeutels 1 vorzusehen. Schließlich ist zu erkennen, dasszur Montage der erfindungsgemäßen Filteranordnung außer demEinlegen des Formstückes 5 ausFiltermasse auch keine weiteren, zusätzlichen Montageschritte auszuführen sind.Alle Schritte des Herstellungsverfahrens sind somit zur Herstellungdes Stomabeutels 1 sowieso erforderlich.
    1 Stomabeutel 2 körpernahesFolienstück 3 Pflaster 4 Öffnung 5 Formstück aus Filtermasse 6 Gaszutritt 7 Gasaustritt 8 Trägerschicht 9 Klebschicht 10 Abdeckschicht 11 Kupplungsring
    权利要求:
    Claims (11)
    [1] Filteranordnung für Stomaversorgungen, insbesonderefür ein-und zweiteilige Stomabeutel für Kolo-,Ileo- und Urostomata mit einem Befestigungsmittel an dem körpernahenFolienstück, dadurchgekennzeichnet, dass ein Formstück (5) aus Filtermassezwischen zwei Bauteilen innerhalb der Anordnung von Befestigungsmittelund körpernahemFolienstück (2)bis auf einen Gaszutritt (6) durch das körpernahe Folienstück (2)und einen Gasaustritt (1) durch eines oder durch mehrereder Bauteile dicht eingeschlossen ist.
    [2] Filteranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass das Formstück(5) aus Filtermasse von einer Trägerschicht (9) undeiner Klebschicht (10) eines Pflasters (3) deseinteiligen Stomabeutels (1) dicht eingeschlossen ist.
    [3] Filteranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass das Formstück(5) aus Filtermasse von der Trägerschicht (9) desPflasters (3) und dem körpernahenFolienstück(2) des einteiligen Stomabeutels (1) dicht eingeschlossenist.
    [4] Filteranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass das Formstück(5) aus Filtermasse von einem Befestigungsflansch und demkörpernahenFolienstück(2) des zweiteiligen Stomabeutels (1) dicht eingeschlossenist.
    [5] Filteranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass das Formstück(5) aus Filtermasse von einem Kupplungsring (11)und dem körpernahenFolienstück(2) des zweiteiligen Stomabeutels (1) dicht eingeschlossenist.
    [6] Filteranordnung nach einem oder mehreren der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass sich das Formstück (5) aus Filtermasseum die fürdas Stoma vorgesehene Öffnung(4) erstreckt.
    [7] Filteranordnung nach einem oder mehreren der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass das Formstück (5) aus Filtermasseeinen nicht geschlossenen Kreis um die für das Stoma vorgesehene Öffnung (4)bildet, an dessen einer Begrenzung sich der Gaszutritt (6)und an dessen anderer Begrenzung sich der Gasaustritt (7)befindet.
    [8] Filteranordnung nach einem oder mehreren der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass das Formstück (5) aus Filtermasse einederartige geometrische Form aufweist, dass sich die einzelnen Formstücke (5)abstandslos, Rand an Rand aneinander reihen lassen.
    [9] Filteranordnung nach einem oder mehreren der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass das Formstück (5) aus Filtermassedie Form eines Winkels besitzt.
    [10] Filteranordnung nach einem oder mehreren der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass das Formstück (5) aus Filtermasse einerunde oder eckige U-Form besitzt
    [11] Filteranordnung nach einem oder mehreren der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, dass das Formstück (5) aus Filtermasse zwischenden Bauteilen verschweißtund/oder verklebt ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE202004000323U1|2004-04-01|
    DE102004001631B4|2006-12-07|
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2004-08-05| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-05-31| 8364| No opposition during term of opposition|
    2010-11-18| 8339| Ceased/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE20300656.9||2003-01-16||
    DE20300656||2003-01-16||
    DE200410001631|DE102004001631B4|2003-01-16|2004-01-12|Filteranordnung|DE200410001631| DE102004001631B4|2003-01-16|2004-01-12|Filteranordnung|
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